AGB

AGB

1. Geltungsbereich
1.1 Sämtliche Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der „OPHIRA Handelshaus GmbH“ (nachfolgend „Verkäufer“), erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Sie gelten nur für Geschäfte über den Online-Shop des Verkäufers. Sie gelten, selbst wenn sie nicht nochmals vereinbart werden, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
1.2 Für den Erwerb und die Einlösung von Gutscheinen gelten die AGB entsprechend, insoweit als nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Von den AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht für dem Verkäufer erteilte Bestellungen bzw. Aufträge, mit dem Verkäufer getroffene Vereinbarungen oder begründete Vertragsverhältnisse. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden an diesen Lieferungen bzw. Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsschluss
2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots (oder auch nachfolgend: „Bestellung“) durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann seine Bestellung nur über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann die Bestellung des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach deren Eingang annehmen, indem er dem Kunden an die von diesem angegebene E-Mail-Adresse eine entsprechende Auftragsbestätigung per E-Mail sendet. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung dessen Bestellung nebst den AGB des Verkäufers per E-Mail entweder vor oder mit der Bestätigung des Verkäufers zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.6 Für die gesamte Korrespondenz zwischen Kunde und Verkäufer gilt nur Text in deutscher Sprache als verbindlich.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht – Hinweis für Verbraucher
Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag – wie hier – die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt von Schwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Es besteht daher für den Kunden bezüglich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht. Bei Diamanten und Zubehör besteht ein Widerrufsrecht.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug, Gegenansprüche
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht anders angegeben, ist in den angegebenen Preisen die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere ausschließlich vom Kunden, und nicht vom Verkäufer zu tragende Kosten anfallen. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.4 Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
4.5 Die Bezahlung der Waren durch den Kunden erfolgt per Vorkasse. Die Zahlung des Rechnungsbetrags ist innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung des Verkäufers beim Kunden, ohne Abzug fällig. Zahlt der Kunde innerhalb dieser drei Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Für das Mahnverfahren entstehende Kosten hat der Kunde zu tragen.
4.6 Für die Zeit des Verzuges hat der Kunde an den Verkäufer Verzugszinsen zu zahlen. Diese betragen für Verbraucher (§ 13 BGB) fünf und für Unternehmer (§ 14 BGB) neun Prozentpunkte p.a., jeweils über dem jeweiligen Basiszinssatz.
4.7 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist der Verkäufer ferner berechtigt, vom Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreisbetrags, mindestens EUR 10,00, zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines weiteren Schadens vorbehalten bleibt.
4.8 Eine Aufrechnung seitens des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn sie wurden rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt, sind unbestritten oder aus demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung des Verkäufers. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.
4.9 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine ihm gegen den Verkäufer zustehenden Forderungen und Rechte – mit Ausnahme des Anwendungsbereichs des § 354a HGB – an Dritte abzutreten bzw. zu übertragen.

5. Lieferung und Versand
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig nach Zahlung des Kaufpreisesauf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der im Shop angegebenen Lieferzeit. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Nimmt der Kunde die von ihm bestellte Ware nicht an, kann der Verkäufer nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im letztgenannten Fall ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des vereinbarten Lieferpreises ohne Nachweis als Entschädigung zu verlangen, sofern nicht nachweislich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Anstelle der Geltendmachung dieser Rechte ist der Verkäufer nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden anschließend mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.5 Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Dasselbe gilt beim Eintritt unvorhergesehener Leistungshindernisse, die außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegen, z.B. höhere Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote sowie sonstige staatliche bzw. behördliche Anordnungen, Streik oder Aussperrung, soweit diese zu einer vom Verkäufer nicht zu vertretenen Verzögerung der von ihm zu erbringenden Lieferung oder Leistung führen. Dasselbe gilt sowohl dann, wenn diese Umstände bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Vorlieferanten eintreten, als auch im Fall einer nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers. Wird die Lieferung durch die vorgenannten Lieferhindernisse unmöglich, wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei. Tritt dabei eine Befreiung des Verkäufers von der Lieferverpflichtung nur für einen Teil der bestellten Ware ein, bleibt der jeweilige Liefervertrag wegen der übrigen Ware bestehen.
6. Einlösung von Geschenkgutscheinen
6.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
6.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
6.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
6.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
6.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
6.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
6.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
6.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

7. Einlösung von Aktionsgutscheinen
7.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
7.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
7.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
7.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
7.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
7.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
7.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden
7.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
7.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

8. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht des Verkäufers
8.1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) vor. Die Vorbehaltsware darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers verpfändet oder zur Sicherheit übertragen werden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich dem Dritten gegenüber auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer zu benachrichtigen.
8.2 Der Verkäufer ist Inhaber des Urheberrechts an allen von ihm zur Auftragserfüllung gefertigten Zeichnungen, Abbildungen, Grafiken, Entwürfen und ähnlichen Medien. Der Kunde darf diese ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder in der konkreten Ausgestaltung noch in anderer Form oder für andere Produkte selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Die Sachen gemäß Satz 1 stehen dem Kunden für von ihm dem Verkäufer erteilte Folgeaufträge innerhalb eines halben Jahres nach Auftragserfüllung zur Verfügung. Danach ist der Verkäufer zu deren Vernichtung berechtigt, soweit ihn der Kunde nicht zuvor schriftlich zur weiteren Aufbewahrung aufgefordert hat.

9. Lieferumfang / Mängelhaftung
9.1 Der tatsächliche Lieferanspruch des Kunden besteht in Bezug auf die Produktdarstellung im Online-Shop des Verkäufers nur für einen artgleichen und gleichwertigen Artikel.
9.2 Bei den Geschenkbarren werden die Edelmetallbarren je nach Vorlage geklebt oder die Einleger werden ausgestanzt und der bzw. die Barren werden eingelegt. Die Entscheidung welches Verfahren benutzt wird, obliegt ausschließlich dem Verkäufer. Der Kunde hat kein Mitspracherecht. Sofern die Barren geklebt werden, erfolgt das in Handarbeit. Anders als bei einer maschinellen Bearbeitung erfolgt das Aufbringen der Barren nicht immer gleich. Der oder die Barren können etwas verschoben sein. Das ist kein Mangel der Kaufsache.
9.3 Mängelrügen des Kunden haben in jedem Falle zumindest in Textform (E-Mail, Fax) zu erfolgen.
9.4 Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die gelieferte Ware nach Gefahrübergang verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet worden ist. Der Kunde hat zur Erhaltung seiner Mängelansprüche dem Verkäufer die beanstandete Ware innerhalb einer angemessenen Frist bei sich zur Prüfung und ggf. zur Rücknahme zur Verfügung zu stellen, anderenfalls erlöschen die Mängelansprüche.
9.5 Mängelansprüche auf Schadenersatz – insbesondere auch wegen Mangelfolgeschäden – sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3 BGB) sind auf die Fälle beschränkt, in denen der Verkäufer den Mangel auf der Schuldstufe des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zu vertreten hat, insbesondere den Mangel in der Zeit bis zum Gefahrübergang gekannt bzw. arglistig verschwiegen hat, oder eine Garantie auf Mangelfreiheit übernommen hat, oder der Mangel im Fehlen einer vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaft besteht. Darüber hinaus haftet der Verkäufer auf die vorgenannten Ansprüche bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, allerdings beschränkt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Ersatzansprüche für durch Rechtsänderungen nach Vertragsschluss entstehende Schäden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit resultierende Schadensersatzansprüche sowie für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Sonstige Haftung
Sämtliche nicht unter Mängelansprüche oder das Produkthaftungsgesetz fallenden sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultierenden Schadensersatzansprüche des Kunden, sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen des Verkäufers, unterliegen den folgenden Beschränkungen:
Soweit die Schadensverursachung auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beruht, ist die Haftung des Verkäufers auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt; im Falle der Unmöglichkeit pauschal auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

11. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden (nachfolgend: „Sonderanfertigung“), hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Sonderanfertigung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die im Verhältnis Kunde/Verkäufer vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, insbesondere alle Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle dessen Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Anwendbares Recht
Für diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG – vom 11.04.1980. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) gilt diese Rechtswahl nur insoweit als durch sie nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Rechtswahl gilt auch dann nicht, wenn sie nicht den Formerfordernissen am gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers entspricht.

13. Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

14. Informationen zur (Online-) Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

15. Rückgaberecht
Das Rückgaberecht bei Diamanten beträgt 14 Tage ab Zugang der Ware. Eine Rückgabe ist nur möglich, sofern die Kapseln nicht geöffnet wurden und das Klebeband nicht beschädigt ist.

Stand 01-2021